VÜPF: Staatsanwaltschaft vs. Realität

Die Revision der «Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (VÜPF) schreckte die Schweiz spät auf. Am Wochenende publizierte die NZZ ein Streitgespräch zum VÜPF. Darin findet sich vor allem ein Absatz des VÜPF-Verschärfungs-Befürworters mit Aussagen, die nicht unwidersprochen bleiben können.

Revision von VÜPF und VD-ÜPF

Gerade ist eine Revision der «Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (VÜPF) durch die Vernehmlassung, die eine massive Verschärfung der Fernmeldeüberwachung nach sich zieht. Mehrere Vernehmlassungsantworten beklagen, dass die Verordnung den gesetzlichen Rahmen sprenge, ein rechtliches No-Go.

Laut Analyse der Digitalen Gesellschaft würden faktisch alle Anbieterinnen von Diensten im Bereich E-Mail, Messaging oder Teilen von Dokumenten darunter fallen, inklusive Non-Profit- und Open-Source-Projekte. Insbesondere wäre der Firmensitz in der Schweiz künftig ein datenschutz- und überwachungsrechtlicher Nachteil gegenüber dem Ausland. Die Republik betonte darüber hinaus die Gefahr der Abwanderung von Firmen und der Verlust von sicheren und vertrauenswürdigen Kommunikationsmitteln für Schweizerinnen und Schweizer. Ebenso wäre die Rechtsunsicherheit durch die unklaren Formulierungen hoch.

Das Interview

Im NZZ-Interview am Wochenende standen sich Staatsanwalt Umberto Pajarola und Threema-Hausjurist Peter Szabó gegenüber. Nach dem Austausch der üblichen Argumente Pro und Contra Überwachung in der ersten Hälfte des Interviews folgt im letzten Viertel die Sprache auf die Forderung der Strafverfolgungsbehörden zum Aufbrechen der Verschlüsselung, wie sie in der EU unter dem Titel «Chatkontrolle» geführt wird.

Privatsphärebefürworter Szabó sagte dazu:

Wenn wir die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufheben, dann gefährden wir die Sicherheit von uns allen. Entweder die Kommunikation ist für alle sicher oder für niemanden. Es ist technisch unmöglich, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Kriminellen im Nachhinein aufzuheben.

Threema-Hausjurist Peter Szabó im NZZ-Interview

Die Antwort von Überwachungsmaximalist Pajarola kam umgehend:

Das kann ich nicht beurteilen. Ich höre aus der Tech-Szene aber immer wieder: Im Grunde ist nichts unmöglich. Oft sei es eine Frage des Aufwandes. Die zunehmende Verschlüsselung stellt den Rechtsstaat infrage. Früher konnten wir fast hundert Prozent der Kommunikation abhören: Telefongespräche und der Postverkehr waren für Ermittler zugänglich. Heute sind die meisten Kommunikationsmittel verschlüsselt. Geht der Trend so weiter, können wir vielleicht künftig schwere Straftaten immer schlechter aufklären. Herrschen Gewalt und Verbrechen, haben wir ein massives Sicherheitsproblem. Stellen Sie sich vor, Ihre Tochter würde entführt. Dann würden Sie wollen, dass sie erstens möglichst schnell gefunden wird und zweitens die Täter gefasst würden. Die Privatsphäre interessiert Sie dann nicht mehr.

Antwort darauf von Staatsanwalt Umberto Pajarola, stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich

Diese Art von Antwort sieht man häufig. Und sie ist in vielerlei Hinsicht falsch, irreführend oder gefährlich. Sezieren wir sie also mal Aussage für Aussage.

(Der Satz «Heute sind die meisten Kommunikationsmittel verschlüsselt» wurde umsortiert, um doppelte Erklärungen zu vermeiden.)

«Ich höre aus der Tech-Szene aber immer wieder: Im Grunde ist nichts unmöglich.»

Ja, Chefs von Startups oder Tech-Konzerne versprechen gerne mal das Blaue vom Himmel. Eingebürgert hat sich das, weil das Nichteinhalten von diesen Versprechungen keine negativen Konsequenzen nach sich zieht. Im Gegenteil: Sie bekommen im Gegenzug Geld bzw. ihr Vermögen explodiert.

Das ist aber nicht nur auf den IT-Big-Tech-Bereich beschränkt. Obwohl seit dem 19. Jahrhundert bewiesen ist, dass es kein Perpetuum mobile geben kann, gibt es auch im 21. Jahrhundert weiterhin Personen und Firmen, welche angeblich welche erfunden hätten. Auch aus dieser «Tech»-Szene hören wir immer wieder: Im Grunde ist nichts unmöglich.

Während in einzelnen Bereichen einzelne Firmen irgendwelche Behauptungen von sich geben, heisst dies noch lange nicht, dass selektives Aufbrechen der Verschlüsselung möglich ist. Im Gegenteil: Alle Experten, dass das unmöglich sei.

«Oft sei es eine Frage des Aufwandes.»

Aufwand im Sinne von Hardware und Zeit war bis Ende der 1990er Jahre definitiv ausschlaggebend beim Knacken von Verschlüsselung, wie ich 1997 mit aufzeigen helfen durfte. Es war klar: Neue Verschlüsselungsalgorithmen durften auch in Jahrzehnten von niemandem knackbar sein, auch nicht dem bestausgerüstetsten Geheimdienst. Der aufgrund dieser Erkenntnis entwickelte Verschlüsselungsalgorithmus AES (Advanced Encryption Standard) ist deshalb so ausgelegt, dass – selbst wenn ab heute alle Rechner dieses Planeten mit nichts anderem beschäftigen würden – auch nach Jahrmilliarden noch immer keine einzige(!) AES-Nachricht geknackt worden wäre.

Der einzige Weg, eine Nachricht zu entschlüsseln ist also, wenn man von irgendwoher den richtigen Schlüssel bekommt.

Der Aufwand liegt heute also darin, die zugehörigen Schlüssel zu schützen. Die steigenden Ransomware-Zahlen zeigen es: Mit dem richtigen (finanziellen) Anreiz schaffen es Cyberkriminelle, in jedes System einzudringen.

Datenbanken mit (Zugang zu) solchen Schlüsseln sind wertvolle Ziele für Cyberkriminelle oder fremde Nachrichtendienste. Und je wertvoller das Ziel, desto mehr technischer Aufwand, finanzielle Motivation und menschlicher Druck wird in die Erreichung des Zugangs investiert.

Wahrscheinlich sind ähnliche Überlegungen auf Seiten Pajarolas der Grund dafür, dass er dem NZZ-Interview nur zustimmte, wenn kein Bild von ihm publiziert würde. Da klingen seine Aussagen, dass unsere Daten einen geringeren Schutz aufweisen sollten, auch gegenüber Kriminellen, wie Doppelmoral.

Deshalb ist auch heute der Zero-Trust-Ansatz für IT-Sicherheit so, dass man möglichst keinem System trauen will. Und auch schon gar nicht einem Menschen, denn der ist anfällig auf Phishing, Erpressung oder Gier.

Es gibt keine technische Möglichkeit, zwischen Gut und Böse bei Anfragen zu unterscheiden. Also müssen technische Schutzmechanismen vor allen Hintertüren schützen. Das zeigt sich auch darin, dass automatische «Lawful Interception»-Hintertüren immer wieder von Organisationen missbraucht werden, die darauf gar keinen Zugang haben sollten.

Ja, Pajarolas Aussage stimmt. Aber definitiv nicht so, wie er sie meinte. Denn es ist nur eine Frage des Aufwands, bis kritische Hintertüren oder Datensammlung von Angreifern gehackt werden.

«Heute sind die meisten Kommunikationsmittel verschlüsselt.»

Hier gehe ich mit dem Staatsanwalt voll einig. Nur, dass ich das eine gute Sache finde, weil es Datenkraken, Cyberkriminelle sowie autoritäre Staaten (und solche, die es werden wollen) davon abhält, meine Privatgespräche zu belauschen, die sie nichts angehen.

Die Argumentation ist nicht neu, dass Verschlüsselung die Ermittlungen gefährde. Schon in den sogenannten «Cryptowars» der 1990er und 2000er beschuldigten die Ermittlungsbehörden die IT-Sicherheitsleute, mit Verschlüsselung würden sie die Strafermittlungen verunmöglichen. Dies wurde als «going dark» bezeichnet, also, dass die Ermittler künftig im Dunkeln suchen müssten. Auch damals schon wurde das selektive Aufbrechen der Verschlüsselung gefordert. Und schon damals wurde aufgezeigt, dass die gewünschte Selektivität nicht möglich ist und gefährliche Nebenwirkungen haben würde. Die jetzt wieder von Pajarola angestossenen Diskussion zum Aufbrechen von Chatverbindungen, bekannt als «Chatkontrolle», ist nun einfach die dritte Ausgabe der Cryptowars. Die Ausgangslage hat sich aber nicht substantiell geändert.

Schon seit vielen Jahren werden fast alle Verbindungen verschlüsselt, vom Aufruf von Webseiten über Mail und Instant Messaging bis hin zu Maschinensteuerungen. Und sie werden aus gutem Grund verschlüsselt: damit diese nämlich nicht von böswilligen Akteuren missbraucht werden um unsere Wirtschaft oder Gesellschaft zu terrorisieren und zu destabilisieren.

«Die zunehmende Verschlüsselung stellt den Rechtsstaat infrage.»

Zuerst einmal: Ich glaube nicht, dass Verschlüsselung noch gross am Steigen ist. Weil schon das Meiste seit Jahren verschlüsselt ist. Und die (organisierte) Kriminalität waren die ersten, die das genutzt haben.

Und auch der Rechtsstaat profitiert davon. Ohne garantierte Privatsphäre ist weder das Rechtssystem noch die Demokratie gewährleistet. Beispielsweise würde das Vertrauen in unser Justizsystem aus den Fugen geraten, wenn die Kommunikation mit der Anwältin nicht mehr privat wäre. Oder die Demokratie würde zur Farce, wenn das Stimm- und Wahlgeheimnis nicht mehr garantiert wäre. Ebenso wenig könnten Fehlentwicklungen in Regierung oder Verwaltung noch aufgedeckt werden, wenn investigative Journalistinnen nicht mehr ungehindert mit Quellen kommunizieren könnten.

Die Privatsphäre ist die unabdingbare Basis für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und Verschlüsselung ist die technische Grundlage für ihre Umsetzung.

Verschlüsselung ohne Hintertür ist damit schlichtweg Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat.

«Früher konnten wir fast hundert Prozent der Kommunikation abhören: Telefongespräche und der Postverkehr waren für Ermittler zugänglich.»

Auch wenn sie zugänglich waren: Diese Verklärung ist völlig fehl am Platz. Denn die Ermittler hatten weder die Abdeckung noch die Skalierbarkeit, die sie heute haben.

Die unzähligen Diskussionen am Küchen- oder Stammtisch, die Gespräche am Arbeitsplatz oder in einer Partei bzw. Gewerkschaft: Sie alle waren für Ermittler nicht zugänglich; dito für Gespräche mit Ärztinnen, Anwälte und Journalisten.

Heute finden viele dieser Gespräche online statt. Damit ist der vom BÜPF und VÜPF abgedeckte Verkehr deutlich gestiegen.

Auch war die Überwachung in den «guten alten Zeiten» schwierig. In den Schwarzweissfilmen sassen die Spione in unwirtlichen Gegenden, ihre Kopfhörer mit Bananenklemmen mit der Telefonleitung verbunden. Auch später war die Telefon- und Postüberwachung ein manueller Prozess. Jede einzelne Überwachung war mit Aufwand verbunden. Es gab keine Chance, die Überwachung im grossen Stil zu missbrauchen, ohne dass es offensichtlich wurde.

Ganz anders heute: Wenn jemand (ob gut oder böse) direkten Zugang zu den Überwachungsgeräten oder -schlüsseln hat, ist der Schritt von Einzelüberwachung zur Massenüberwachung sehr klein.

Ein viel grösserer Teil unseres Lebens wird heute durch digitale Kommunikation abgedeckt. Wenn die Privatsphäre hier fehlt, fehlt sie grundsätzlich. Ein Missbrauch allfälliger Überwachungsmassnahmen durch Ermittler oder Kriminelle skaliert ebenfalls viel besser und unauffälliger als früher™.

«Geht der Trend so weiter, können wir vielleicht künftig schwere Straftaten immer schlechter aufklären.»

Es ist bereits so gut wie jegliche Kommunikation verschlüsselt. Insbesondere diejenige von Straftätern, die ihr Verbrechen planen, wie z.B. bei Organisierter Kriminalität. Der Trend kann also nicht weitergehen.

Sobald es sich herumspricht, dass (nur) Schweizer Kommunikationskanäle von der Überwachung betroffen sind, wechseln die kriminellen Banden auf andere Kanäle. Oder bauen sich ihren eigenen. Die Organisierte Kriminalität ist auch in dieser Beziehung sehr gut organisiert. Als Resultat sind schwere Straftaten noch schlechter aufzuklären.

«Herrschen Gewalt und Verbrechen, haben wir ein massives Sicherheitsproblem.»

Seit rund 15 Jahren ist die Zahl der Gewaltdelikte in der Schweiz rückläufig.

Gleichzeitig sehen wir eine Zunahme von autokratischen und faschistischen Tendenzen, auch in Europa. Und Autokratien haben sich schon immer über bestehende Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten ihrer Bevölkerung gefreut.

Beispiele wie der Tod von Jamal Khashoggi zeigen, dass Staaten gerne auch bereit sind, unliebsame Kritiker mit Hilfe von Überwachung (mund-)tot zu machen. Kürzliche Beispiele aus den USA zeigen, wie schnell Daten unter staatlichem Schutz von Privaten (oder Drittstaaten?) an sich gerissen werden können (und von dort mutmasslich an Kriminelle abfliessen können).

«Stellen Sie sich vor, Ihre Tochter würde entführt. Dann würden Sie wollen, dass sie erstens möglichst schnell gefunden wird und zweitens die Täter gefasst würden. Die Privatsphäre interessiert Sie dann nicht mehr.»

Lange Zeit wollte ich dieser unnötig provokanten Aussage nicht noch zusätzliche Prominenz geben.

Hier doch eine kurze Replik: auch eine Hintertür in Milliarden digitalen Kommunikationskanälen hilft da nicht weiter. Es ist eine ineffiziente Form der Ermittlung. Weder Mensch noch KI können diese Datenmengen (Texte, Sprachnachrichten, Bilder, Videos, …) genügend schnell und abstrakt durchsuchen; die Tochter wird nicht schneller gefunden. Und wenn die Tat doch am Küchentisch oder in einer verrauchten Bar geplant wurde, trägt diese Hintertür gar nichts zur Aufklärung bei.

Alleine ihr Vorhandensein gefährdet aber trotzdem alle anderen Menschen, die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Demokratie.

Verschlüsselte Chats als Ermittlungshindernis?

Dass verschlüsselte Chats oft gar nicht das Ermittlungshindernis darstellen, welches Staatsanwalt Pajarola oben beschwört, bestätigt Anwalt Viktor Györffy auf Anfrage:

In der Realität wird das Problem der verschlüsselten Kommunikation übrigens meist dadurch «gelöst», dass die Geräte ausgewertet werden, auf denen die Chatverläufe gespeichert sind; oft auch bei nicht so schwerwiegenden Delikten. Bei diesen Durchsuchungen gibt es regelmässig auch Zufallsfunde, also Hinweise, aus denen sich ein Verdacht auf andere, zusätzliche Delikte ergeben, die mit dem ursprünglichen Verdacht nichts zu tun haben.

Schlussfolgerung

So wie das Energiegesetz nicht den Bau von Perpetuum mobiles oder gefährlichen Technologien fordert, so sollte auch bei der Überwachung nur das gefordert werden, was machbar ist und nicht sowohl Wirtschaft als auch freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung übermässig gefährdet.

Entscheide für die Zukunft unserer Gesellschaft sollten sich an den bekannten Fakten orientieren. Und nicht an irgendwelchen unrealistischen Versprechungen von Leuten, die mit unrealistischen Versprechungen Geld verdienen. Und schon gar nicht an Hoffnungen klammern, die wissenschaftlich widerlegt wurden.

Schon im ausgehenden 20. Jahrhundert hatte sich gezeigt, dass Verschlüsselung nicht nur von den Guten aufgehoben werden kann. Durch die zunehmende Bedrohung durch Cyberkriminelle und Schurkenstaaten ist es noch gefährlicher geworden, in die zur Aufrechterhaltung der Demokratie nötige private Kommunikation Single Points of Failure einzubauen. Es hat sich gezeigt, dass diese früher oder später missbraucht werden.

Und die einzige Möglichkeit, diese Schwachstellen nicht dem Missbrauch zu öffnen, ist sie gar nicht erst zu bauen.

Anderswo im Interview wird die von der VÜPF-Revision geforderte Datensammlung durch den Vergleich mit globalen Datenkraken zu relativieren versucht. Ja, auch diese Datensammlungen sind gefährlich. Um so mehr erstaunt es, dass sich der Bundesrat bisher standhaft weigert, dieser gefährlichen Datensammelwut (und anderen gefährlichen Entwicklungen) durch globale Tech-Konzerne und andere Datenkraken Einhalt zu gebieten. Während die EU mittels DSGVO, DSA etc. wenigstens den Versuch unternimmt, ihre Bürgerinnen und Bürger vor diesen Angriffen zu schützen, bleibt derselbe Bundesrat stumm, der hier eine massive Verschärfung des BÜPF fordert. Scheinbar in der irrigen Hoffnung, dass der Kelch an uns allen vorübergehe.

Bedenklich finde ich auch, dass bei der Privatsphäre mit zwei Ellen gemessen werden soll. Während Pajarola – der mutmasslich auch Videoüberwachung und Gesichtserkennung wünscht – sein Gesicht (laut Bedingung für das Interview) nicht in der Öffentlichkeit sehen möchte, fordert er gleichzeitig ihm gegenüber von Normalsterblichen den Gläsernen Bürger.

Der Glaube an eine risikolose Überwachungstechnologie ist irrig. Und die Missbrauchsgefahr sowohl durch Datenkraken, Autokratien oder Kriminelle einfach zu gross und zu realistisch.

PS: Gegen all‘ zu neugierige Datenstaubsaugerkonzerne hilft, die Firmen mit entsprechenden Geschäftsmodellen – fast alle grossen Tech-Konzerne – möglichst zu vermeiden. Und sich zusätzlich mit wenigen Handgriffen gegen Tracking durch Dritte zu schützen.

Hintergrund

Aktuelles zur VÜPF-Revision

• Adrienne Fichter: Die Schweiz ist drauf und dran, autoritäre Überwachungs­staaten zu kopieren, Republik, 2025-05-07.
  Ausführliche Analyse der Auswirkungen der Verschärfung.
• Erik Schönenberger: Bundesrat will Überwachungsstaat per Verordnung massiv ausbauen, Stellungnahme zur Teilrevision VÜPF und VD-ÜPF, Digitale Gesellschaft, 2025-05-02.
  Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte und weiterführende Links.
• VÜPF-Vernehmlassungsantworten (offizielles PDF und lokale Kopie. 84 MB gross, sehr langsam auf Mobilgeräten), 2025-05-23.
  Offizielle, unstrukturierte Sammlung der Antworten zur Revision VÜPF und VD-ÜPF.

Sonstige Überwachung in der Schweiz

• Erik Schönenberger: Die Entstehungsgeschichte der Vorratsdatenspeicherung (und der Fernmeldeüberwachung) in der Schweiz, Digitale Gesellschaft, 2015-05-03.
  Auch schon 1997 wurde die Vorratsdatenspeicherung ohne gesetzliche Grundlage eingeführt.
• Erik Schönenberger: Übersichtlich erklärt: Faktenblatt zur «Vorratsdatenspeicherung», Digitale Gesellschaft, 2015-05-31.
  Schon vor 10 Jahren gab es einen Überblick über die Fehlmeinungen rund um die Vorratsdatenspeicherung.
• Christoph Schmid: Der Nachrichtendienst missachtet seine eigenen Richtlinien, Zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes, Digitale Gesellschaft, 2025-05-28.
  Auch das Nachrichtendienstgesetz soll künftig mehr Überwachungsrechte beinhalten, obwohl der NDB bereits jetzt ungestraft mehr überwacht als erlaubt.

Aufbrechen der Verschlüsselung («Chatkontrolle»)

• Marcel Waldvogel: Chatkontrolle: Es geht weiter!, DNIP, 2024-09-09.
  Hintergrund: Wieso selektives Aufbrechen der Verschlüsselung nicht funktionieren kann und wieso dies sowieso eine schlechte Idee ist.
• Patrick Seemann: Chatkontrolle: Die EU will jetzt einführen was aus Forschungs­sicht erst in 20 Jahren funktioniert. Vielleicht., DNIP, 2023-07-04.
  Wieso die verschiedenen für die EU-Chatkontrolle vorgeschlagenen technischen Lösungen nicht funktionieren. Und auch nicht funktionieren können.
• Patrick Seemann: Was könnte die EU-Chatkontrolle für die Schweiz bedeuten?, DNIP, 2024-10-15.
  Analyse der negativen Auswirkungen von ähnlichen EU-Regeln auf die Schweiz; wie z.B. Souveränitätsverlust.
• Brock N. Meeks: Clipping Clipper: Matt Blaze, Wired, 1994-09-01.
  Angeblich sicherer Zugang zu verschlüsselten Nachrichten wurde vor 30 Jahren schon einmal versucht, mit dem Clipper-Chip. An den grundsätzlichen Problemen von damals hat sich kaum etwas geändert.
• Alexander Fanta: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt, Netzpolitik.org, 2022-05-11.
  Erster Artikel in einer losen Reihe über kommerzielle Interessen und Lobbying hinter Chatkontrolle. (Netzpolitik.org hat die Entwicklungen rund um Chatkontrolle in über 200 Artikeln akribisch verfolgt.)

Wieso totalitäre Regimes Überwachung lieben

• Sylke Gruhnwald: Facebook and Flashbangs – Social Media-Proteste und Überwachung in Georgien, Teil 1, DNIP, 2024-10-01.
• Sylke Gruhnwald: Von Feuerwerkskörpern und Falschmeldungen – Social Media-Proteste und Überwachung in Georgien, Teil 2, DNIP, 2024-12-20.

Mehr bei DNIP zu Überwachung

Mehr bei DNIP zu Chatkontrolle