Vogt am Freitag: Passbüro

Die E-ID kommt nicht mehr dieses Jahr. Kolumnist Reto Vogt hat das kommen sehen und schlägt vor, was jetzt zu tun wäre.

Am 22. Mai wettete ich, dass die E-ID den Termin vom 1. Dezember 2026 nicht hält. Am 30. Juni hat das Bundesamt für Justiz die Verschiebung offiziell bestätigt (obwohl es schon seit dem 19. Mai Bescheid wusste). Dass ich damit die Wette gewonnen habe, sorgt für ein lachendes und weinendes Auge gleichzeitig. Die Verschiebung ist sehr bedauerlich, weil die E-ID eine Schlüsselkomponente für ein sicheres und datenschutzfreundliches Internet ist. Andererseits freut es mich insgeheim schon.

Der Grund für die Verschiebung ist durchaus nachvollziehbar: KI-Entwicklungen würden neue Herausforderungen für den Online-Ausstellungsprozess bringen, heisst es vom Bundesamt für Justiz. Deepfakes könnten missbraucht werden, um fremde Identitäten zu erschleichen. Das BJ will technische Gegenmassnahmen entwickeln, bevor die E-ID lanciert wird. Sicherheit vor Tempo, das ist grundsätzlich das richtige Vorgehen.

Aber «grundsätzlich richtig» bedeutet nicht, dass es keine Alternative gibt.

Achillesferse

Die E-ID hatte schon immer eine Achillesferse: den Online-Ausstellungsprozess. Wer seine digitale Identität per Smartphone oder am Laptop beantragt, muss identifiziert werden. Dieser Teil wurde vor der Abstimmung von den Gegner:innen zu Recht kritisiert; er sei nicht sicher genug. Ursprünglich war sogar ausschliesslich eine Online-Bestellung vorgesehen. Dass das BJ die Offline-Variante im Passbüro zugelassen hat, war bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Der nächste wäre, diese Variante jetzt zu priorisieren.

Die Schweiz hat ein funktionierendes Netz von Passbüros, Gemeindeverwaltungen und Einwohnerkontrollen. Dort werden bereits heute die Identitäten von Bürger:innen geprüft. Jeden Tag, von Angesicht zu Angesicht. Niemand stellt den Prozess in Frage oder würde behaupten, er sei fehleranfällig.

Ohne Online keine E-ID?

Wenn die Vertrauensinfrastruktur für die E-ID wie vom BJ angekündigt ihren Betrieb im ersten Halbjahr 2027 aufnimmt, wird es den elektronischen Identitätsnachweis noch nicht geben. Die Behörde kommuniziert für den E-ID-Start kein Datum mehr. Das ist ein schlechtes Zeichen und zeigt für mich: Ohne sichere Online-Verifikation will das BJ die E-ID nicht.

Das bestätigt ein Blick in eine auf Github publizierte Aktennotiz (PDF): «Ein vollständiger Verzicht auf den Online-Ausstellungsprozess würde den Gesamtnutzen des Programms E-ID stark gefährden.» Ausserdem stört sich das BJ an der Gebühr von 29 Franken, die die Kantone für die Vor-Ort-Ausstellung verrechnen wollen. Schliesslich solle die E-ID komplett kostenlos angeboten werden.

Rettungsanker

Dabei wäre ein rascher Start der E-ID wichtig, das betonen auch die Digitale Gesellschaft und Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey. Früher oder später (ich vermute: eher früher) werden wir unser Alter oder unsere Namen gegenüber den grossen US-Plattformen offenlegen müssen. Statt mein Gesicht mitsamt physischem Identitätsnachweis (ID oder Pass) in eine Kamera zu halten, würde ich das lieber mit einer schweizerischen E-ID tun.

Mein Vorschlag ist simpel: die E-ID so rasch wie möglich über physische Stellen ausstellen lassen. Sei es im Passbüro, auf der Gemeindeverwaltung oder den Botschaften für Auslandschweizer:innen. Zeitgleich muss der Online-Ausstellungsprozess sistiert werden, bis die technischen Probleme gelöst sind – notfalls für immer. Das führt zwar zu einer niedrigeren Adoptionsrate, aber es führt auch zu einer rascheren Verfügbarkeit der E-ID für diejenigen, die sie wollen. Den ganzen Ausstellungsprozess zu stoppen, nur um die Online-Herausgabe zu erzwingen, ist Irrsinn.

Zumal überhaupt nicht klar ist, wie lange der Prozess hinausgeschoben wird. «Welche Massnahmen erforderlich sind, wie schnell diese umgesetzt und finanziert werden können, ist heute noch nicht klar», sagte E-ID-Sprecher Rolf Rauschenbach beim öffentlichen Partizipationsmeeting (Youtube) am 2. Juli.

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