Vogt am Freitag: Sorgfaltspflicht

Die «Internet-Initiative» ist das richtige Instrument zur richtigen Zeit. Kolumnist Reto Vogt kann auch Lob verteilen.

Es ist keine zwei Wochen her, seit die Vernehmlassung zur Plattformregulierung endete. An dieser Stelle schrieb ich: «Das vorgelegte Gesetz ist nicht perfekt. Es dürfte durchaus schärfer sein und sich noch besser für den Schutz der Nutzer:innen einsetzen. Aber es ist das Beste, das wir in der aktuellen geopolitischen Situation kriegen können.»

Ähnlich denken wohl auch die Verantwortlichen hinter der «Internet-Initiative», die diese Woche lanciert worden ist. Sie wählen sogar noch drastischere Worte: Der Bundesratsentwurf genüge «in keiner Weise», betonen sie und wollen einen konsequenten Kinder- und Jugendschutz sowie Konsumentenschutz in die Verfassung schreiben.

Doch die Initiative geht nicht nur inhaltlich weiter, sie unterscheidet sich in einem weiteren, entscheidenden Punkt: Die Plattformregulierung verlangt Transparenz. Die Initiative verlangt Handeln. Plattformen müssen nicht nur offenlegen, wie ihre Algorithmen funktionieren – sie müssen aktiv eingreifen, wenn Grundrechte verletzt, Desinformation verbreitet oder demokratische Prozesse manipuliert werden.

Transparenz reicht nicht

Konkret würde die Volksinitiative bei Annahme die Bundesverfassung dahingehend verändern, dass grosse Plattformen, Suchmaschinen und KI-Anbieter vier zentrale Pflichten erfüllen müssen:

• Menschen vor Grundrechtsverletzungen schützen
• Gewaltinhalte aktiv verhindern
• Desinformation und algorithmische Manipulation demokratischer Prozesse begrenzen
• Die Bevölkerung vor Cyberkriminalität schützen

Bei Verstössen gegen die vier Punkte müssen die Anbieter reagieren, entsprechende Gegenmassnahmen ergreifen und öffentlich darüber Bericht erstatten.

Dass diese Initiative von Nationalrät:innen aller grossen Parteien unterstützt wird – von der SP bis zur SVP – zeigt: Hier geht es nicht um linke Kulturpolitik oder ideologische Grabenkämpfe. Es geht um etwas Grundlegendes: um Rechtsdurchsetzung. Und zwar nicht von neuen Paragraphen, sondern von solchen, die schon heute gelten und breit akzeptiert sind.

Rechtsdurchsetzung auch im Digitalen

Handlungen wie Betrug, Kindesmissbrauch, Verbreitung von Gewaltdarstellung sind offline strafbar, werden aktiv verfolgt und zur Anzeige gebracht. Online gilt das auch, aber nur theoretisch. Praktisch fehlt es an Durchsetzungskraft und -möglichkeit. Meta, Google, TikTok, OpenAI oder X werden aktuell nicht wie Medienunternehmen oder andere Dienstleister zur Verantwortung gezogen.

Die Initiative schafft die Grundlage dafür. Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey vergleicht sie im Gespräch mit mir mit der Lärmschutzverordnung: So wie diese vor übermässigem Krach schützt, soll die Initiative vor dem digitalen «Lärm» in sozialen Netzwerken schützen.

Im Kern geht es um etwas Simples: Die Internet-Initiative verlangt von den Tech-Konzernen dasselbe, was für jeden Schweizer Handwerksbetrieb selbstverständlich ist: Sorgfaltspflicht. Wer Dienstleistungen anbietet, muss dafür sorgen, dass dabei kein Schaden entsteht. Und wenn doch, muss er handeln. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Klein, aber nicht machtlos

Gegenargumente wie Zensur oder Freiheitsbeschränkung zählen nicht. Wer behauptet, das Verbot von Kindesmissbrauchsbildern oder die Verfolgung von Betrug im Internet seien Zensur, hat entweder das Konzept von Meinungsfreiheit nicht verstanden oder verteidigt bewusst die Straffreiheit der Plattformen.

Bleibt die Frage, die Skeptiker:innen zu Recht stellen: Kann die Schweiz mit ihren neun Millionen Einwohner:innen überhaupt etwas gegen amerikanische Tech-Giganten ausrichten? Nun, ich finde: Wir sollten es zumindest versuchen. Wer auf dem Schweizer Markt tätig sein will, muss sich an Schweizer Recht halten. Was wie selbstverständlich für Banken, Pharmafirmen und Autohersteller gilt, muss auch für Tech-Konzerne gelten. Und selbst wenn die Plattformen nicht kooperieren wollen: Dann haben wir wenigstens eine rechtliche Grundlage geschaffen, wo heute nur Ohnmacht herrscht.

Wer es versucht, kann verlieren. Wer es nicht versucht, hat schon verloren.