Ein interessantes Papier zum Thema US-Deals im Bereich Digitalpolitik hatte die Organisation St. Gallen Endowment for Prosperity Through Trade noch Ende letzten Jahres verabschiedet. Diese ist Teil einer Schweizer Stiftung für Transparenz in der Handels- und Digitalpolitik. Mit ihrem „Digital Policy Alert“ vergleicht sie täglich weltweit digitalpolitische Gesetze und Programme.
Bei der Lektüre des Papiers wird das Kolonialismusstreben der USA im globalen Sinne erkenntlich. Die USA haben Zugeständnisse von verschiedenen Ländern wie Korea, Indonesien, Malaysia, der EU und der Schweiz abgerungen.
Dabei fordern die USA immer einseitig die Ermöglichung von freiem Datenfluss in die USA (wo sie vorher teilweise Restritionen umsetzte wie beispielse China). Und im Fall der Schweiz besonders brisant: Der Bundesrat schluckte für den kommenden Zolldeal die Kröte der möglichen Anerkennung des laschen US-Datenschutzniveaus.
Wobei bisher in der Vereinbarung nur das Wort «beabsichtigt» steht. Ausserdem ist von „facilitate“ und „interoperability of pricacy frameworks“ die Rede und nicht von gleichwertiger Anerkennung, aber im Endeffekt geht es hier nur um semantische Nuancen. Und: die Schweiz beabsichtigt auch keine Digitalsteuer einzuführen:
Im Digital Policy Alert von St. Gallen Endowment mit dem Titel „Is US Pressure Against Foreign Digital Policy Working?“ sieht man die Unterschiede in den Verpflichtungen und Zugeständnisse, die die USA bei ihren Zolldeals abgerungen haben.
Kambodscha und Malaysia weisen die höchste Dichte an formalen Zusagen auf. Beide Länder haben sich in ihren bilateralen Abkommen, zu den selben Punkten wie die Schweiz verpflichtet. Doch zusätzlich kommen noch weitere dazu:
Marktzutrittsbedingungen: Sie verpflichten sich, keinen erzwungenen Technologietransfer oder den Zugriff auf Quellcodes als Bedingung für Geschäftstätigkeiten zu fordern! Etwas was in der Schweiz dank des EMBAG-Gesetzes ein absolutes NoGo wäre.
Konsultationspflicht: Besonders weitreichend ist die Verpflichtung, die USA zu konsultieren, bevor sie neue digitale Handelsabkommen mit Drittstaaten abschliessen, die wesentliche US-Interessen gefährden könnten.
Südkorea gab bedeutende Zusagen zur Erleichterung des Transfers sensibler Daten ab, darunter Standort-, Rückversicherungs- und Personendaten (da sie bis anhin gesetzliche Verpflichtungen für lokale Datenzentren im Land hatten, wo solche Daten aufbewahrt werden müssen). Zudem verpflichtete sich das Land sicherzustellen, dass US-Unternehmen keine „unnötigen Barrieren“ durch Gesetze zur Regulierung von Online-Plattformen (Wettbewerbsrecht) erfahren.
Der Druck der USA zeigt zudem einen Chilling Effect (eine abschreckende Wirkung) auf nationaler Ebene: Viele Regierungen ziehen geplante Regulierungen oder Steuern zurück oder verzögern diese, selbst ohne formale Abkommensverpflichtungen, wie Beispiele aus Kanada, Pakistan und Brasilien zeigen.
Die Stiftung St. Gallen Endowment hält dazu folgendes fest:
● Canada rescinded its 3% DST in June to continue negotiations with the US.
● Pakistan suspended its 5% Digital Presence Proceeds Tax for foreign firms in July.
● Brazil reportedly delayed a DST bill due to trade negotiations, finally introducing it in July.
● The French government is reportedly refraining from increasing its DST in the 2026 budget, as foreseen by a parliament vote in October, amid retaliation threats from US offi cials.
● India removed its 6% Equalisation Levy on digital advertising in April, following the removal of its 2% levy on electronic commerce transactions in 2024.
Diese Übersicht zeigt, wie die USA der Welt ihre Tech-Regeln kolonialistisch aufzwingen. Und die Souveränität und Kompetenz von Nationalstaaten, eigene Steuern zu erheben sowie auch Regeln für einen funktionierenden Rechtsstaat im digitalen Raum demokratisch zu verabschieden, missachten.
Es gibt durchaus Punkte, die nicht nur negativ zu bewerten sind. So ist das WTO-Moratorium gegen Zölle auf digitale Übertragungen auch im Sinne der Schweiz. Und: die EU verzichtet auf ihre langjährig geforderten Netznutzungsgebühren (dass Inhalteanbieter wie Netflix keine Gebühren an Telekomanbieter wegen Datenvolumen zahlen müssen, was sie garantiert auf ihre Kunden abgewälzt hätten) und garantiert damit die Netzneutralität.
Die EU überlegt sich wegen US-völkerrechtswidrigen Plans der Annexion von Grönland nochmals den Digitalsteuer-Hebel zu aktivieren (dessen Aussetzung war ohnehin nicht Teil des Zolldeals zwischen der EU und den USA, aber könnte prioritär eingeführt werden).
Die untere Grafik des Digital Policy Alert-Berichts zeigt, wo bei den digitalpolitischen Zugeständnissen die Schweiz steht:
Die unterschiedlich blauen Farben zeigen es deutlich: bei der Schweiz steht überall „Absicht“ drin und dies ist noch keine verbindliche Zusage im Vergleich zu den anderen Staaten. Vielleicht kann der Bundesrat noch das eine Zugeständnis in der einen oder anderen Form kippen (sofern er überhaupt will).
Wir dürfen also gespannt sein, wie das Zollabkommen an Ende wirklich aussehen wird.
