Als Elon Musk im April 2022 ankündigte, die Aktienmehrheit bei Twitter zu übernehmen, tat er das mit einem starken Bekenntnis zu “free speech”. Unter anderem drückte er klar seine Erwartung darüber aus, dass doch auch seine Kritiker auf der Plattform bleiben sollen.
Und auch nachdem die Übernahme Ende Oktober abgeschlossen war, doppelte er mit mehreren Tweets nach. In einem davon sprach er sich für Twitter als Plattform zur Verbreitung von unabhängigen News aus, in einem anderen kündigte er an, “free speech” auch dann nicht zu beschneiden wenn es um ihn persönlich geht.
Der Tweet rechts bezieht sich auf den Twitter-Account @elonjet, der von einem Studenten betrieben wird und basierend auf öffentlich verfügbaren Standort-Informationen Flugrouten des Privatjet von Musk twittert. Musk hatte sich schon in der Vergangenheit über diese Transparenz gestört und dem Account-Besitzer $5’000 angeboten um den Account stillzulegen.
Und bereits Mitte November konkretisierte er weiteren Tweets seine Vorstellungen von “free speech” auf Twitter.
Ironisch ist hierbei natürlich, dass “negative/hate tweets will be max deboosted” genau das ist was vor allem rechtslibertäre Kreise in der Vergangenheit als Shadow Banning bezeichnet haben: Das Unterdrücken unliebsamer Meinungen. Andererseits kann diese Regel, so sie mit Augenmass und Moderation umgesetzt wird, der Plattform auch gut tun.
Die Haltung von Musk (bzw. von Twitter, was momentan defacto dasselbe zu sein scheint) liess sich Mitte November also wie folgt zusammenfassen:
- Kritik und Kritiker sind auf der Plattform willkommen
- Twitter soll die Plattform für alle sein, nicht nur für etablierte Medien und einseitige Information
- “Free Speech” gilt auch für Themen welche Musk persönlich gegen den Strich gehen
- “Free Speech” heisst nicht automatisch auch volle Reichweite. Negative Tweets (was zugegebenermassen ein weiter Begriff ist) und Hate Speech werden zwar weiterhin möglich sein, werden aber schwierig zu finden sein sofern man nicht explizit danach sucht.
- Auch wenn jemand Hate Speech twittert, werden die Tweets versteckt, nicht das Account an sich.
An dieser Position liesse sich zwar das eine oder andere kritisieren, im grossen ganzen wirkt sie aber durchaus plausibel.
Was ist daraus geworden?
Seither ist rund ein Monat ins Land gegangen, und da sich die Nachrichten über Twitter quasi täglich überschlagen ist das eine gute Gelegenheit für ein erstes Resume. Dieses wird, das sei vorneweg gesagt, zwiespältig ausfallen.
Free speech in Ehren, aber das Gelesen werden muss man sich leisten können
Schon früh erfolgte die Ankündigung, dass sich alle Benutzer durch eine Abo-Gebühr von $8/Monat Twitter Blue zulegen könnten, verbunden mit Vorteilen wie dem blauen Häckchen, erhöhter Visibilität ihrer Tweets, Bevorzugung in Suchresultaten, weniger Werbung etc. Wer darin jetzt die Schaffung einer Zweiklassen-Gesellschaft der Twitter-Accounts vermutet, wurde spätestens mit einem Tweet des Chefs persönlich in dieser Annahme bestätigt.
Denn auch wenn Musk das nicht so explizit sagt, funktioniert die Reichweitenverstärkung für Twitter Blue-Accounts umgekehrt natürlich auch als Reichweitenbremse. Und auch wenn “free speech” (ich kann sagen was ich will) nicht dasselbe ist wie “free reach” (ich hab Zuhörer), muss man kein amerikanischer Verfassungsrechtler sein um zu erkennen, dass das US-amerikanische Ideal von “free speech” nicht damit zusammenhängen sollte ob man für sein Twitter-Account monatlich bezahlen kann oder will. Genau darauf läuft die $8-Regel aber hinaus: Wer es sich leisten kann, kriegt Reichweite, alle anderen sind allenfalls Datenpunkte zum Ausspielen von Werbung.
Meinungsvielfalt ok, aber bitte nicht so
Ziemlich schnell hat sich auch abgezeichnet, dass es mit der beschworenen Freiheit der Meinungen und dem Austausch von Ideen nicht so weit her ist wenn es für Twitter oder Musk unangenehm wird. Mastodon, die Fediverse-Alternative zu Twitter, hat ja schon seit Ende Oktober deutlich steigende Nutzerzahlen zu verzeichnen. Das hat unterdessen dazu geführt, dass Twitter nicht nur Accounts wie @joinmastodon (welches primär Informationen über Mastodon-Instanzen und Migrationsmöglichkeiten teilte) sperrte sondern die Mastodon-Instanzen generell auf den Index setzte. Wer in Tweets auf eine Nachricht auf einer der bekannten Mastodon-Instanzen referenziert, kann diese Tweets schlicht nicht mehr posten.
Auch der Verweis auf ein Mastodon-Profil im Twitter-Profil scheint der Twitter-Zensur nicht zu behagen, sondern wird als Malware identifiziert.
Und wer in älteren Tweets oder User-Profilen noch auf entsprechende Links stösst, muss zuerst eine Warnung wegklicken mit welcher Twitter sonst vor Phishing-Seiten und ähnlichen Inhalten warnt.
Wir haben jetzt halt ne neue Policy
Wie oben erwähnt hatte Elon Musk vor wenigen Wochen noch erklärt, dass er nicht gegen den Account vorgehen würde welcher jeweils Standort/Flugroute seines Privatjets vertwitterte. Diese Woche war dann plötzlich alles anders, und nicht nur wurde der Account selbst gesperrt sondern gleich alle Accounts welche automatisiert Flugzeugbewegungen tracken (darunter auch solche welche zum Beispiel die Flugzeuge der NASA tracken). Begründet wurde dies mit einer Änderung der Nutzungsregeln von Twitter.
Und in der Tat ist der rote Abschnitt neu, er trifft nun halt genau auf diese Art von Tracking-Accounts zu. Dass es Musk selber mit den zitierten Nutzungsregeln nicht so ernst nimmt, zeige er noch am gleichen Tag, als er einen Kurzfilm mit einem Auto und dessen Fahrer veröffentlichte welcher angeblich seinen Sohn gefolgt sein soll. Dass ein solcher Tweet schon nach den bisherigen Regeln nicht akzeptabel gewesen wäre, war dann wohl nicht mehr ganz so wichtig.
Ach ja, und das Tracking des Flugzeugs: Das ist einerseits auf eine Mastodon-Instanz umgezogen, und andererseits weiterhin auch via Web verfügbar. Kein Wunder, schliesslich haben amerikanische Gerichte in der Vergangenheit schon bestätigt, dass das Publizieren dieser Informationen als “free speech” durch die Verfassung gedeckt ist.
Kritik ist nicht mehr erwünscht
Generell scheint Twitter unter Musk eine dünne Haut im Umgang mit Kritikern zu entwickeln. So hat das Unternehmen am Donnerstag die Accounts von mindestens fünf Journalisten gesperrt welche in den letzten Wochen teilweise kritisch über die Vorgänge bei Twitter berichtet hatten. Als offizielle Begründung nachgeschoben wurde später, dass diese Journalisten die neue Anti-Doxing-Regel gebrochen hätten indem sie in Tweets darauf hinwiesen, dass das @elonjet-Account neu auf Mastodon erreichbar sei.
Noch dünnhäutiger zeigte sich das Unternehmen im Falle eines Security Researchers der Twitter in der Vergangenheit verschiedene Male auf Sicherheitsprobleme hingewiesen hatte. Dies tat er auch im Falle der neuen Sperre von Mastodon-Links indem er darauf hinwies, dass das simple Anhängen eines query-Strings an die URL (also zum Beispiel https://mastodon.social/@elonjet?t=1) rausreichte um die Sperre zu überlisten.
Und da er direkt auch den Beweis dafür antrat, war dies für Twitter wohl Grund genug, ihn permanent zu sperren (auch wenn ein Link auf ein Mastodon-Account genauso wenig gegen die neue Doxing-Regel verstösst wie beispielsweise ein Link auf die oben erwähnte Webseite mit den Realtime-Informationen).
(Zwischen-)Fazit
Wenn wir uns all die gut dokumentieren Claims von Musk anschauen, welche er in den letzten Monaten geäussert hat, bleibt angesichts des Agierens von Twitter erstaunlich wenig davon übrig:
| “I hope that even my worst critics remain on Twitter, because this is what free speech means” | Das hat gerade mal sechs Wochen angehalten, unterdessen werden allzu kritische Accounts ohne Vorwarnung gesperrt. |
| “My commitment to free speech extends even to not banning the account following my plane, even though that is a direct personal safety risk” | Nicht nur wurde der Account gesperrt über welchen die Flugbewegungen vertwittert wurden, die Sperre gilt auch für alle übrigen Tracker-Accounts sowie für das persönliche Account des betreibenden Studenten |
| “New Twitter policy is freedom of speech, but not freedom of reach. Negative/hate tweets will be max deboosted & demonetized, so no ads or other revenue to Twitter.” | Wird offensichtlich nicht umgesetzt, den sonst würde Twitter ja nicht ganze Accounts sperren nur weil einzelne Tweets gegen die aktualisierte Policy verstossen |
| “It’s insane! I’m just fighting for free speech in America.” | Free speech hat in der USA eine deutlich weiter gefasste Bedeutung als in Westeuropa. So gilt zum Beispiel die Echtzeit-Publikation von Flugbewegungen als verfassungsmässig geschützte Free Speech. Nachdem Musk genau solche Tweets verbietet, kann er beim besten Willen nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, für Free Speech zu kämpfen. |
Oder, wie es der bekannte Sicherheitsforscher Robert Graham (dem man nun sicher nicht vorwerfen kann, ein US-Liberal zu sein) auf Mastodon formulierte:
Kurz zusammengefasst: Noch jeder Tyrann der Geschichte hat behauptet, freie Rede nach klaren Regeln zu unterdrücken, halt einfach nach Regeln die er sich gerade für die Situation ausgedacht hat. Musk scheint mit grossen Schritten auf demselben Pfad unterwegs zu sein.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Musk hat Twitter gekauft und kann mit der Plattform grundsätzlich machen was er will. Er kann innerhalb der rechtlichen Grenzen Regeln setzen und ändern, kann verlangen dass Tweets konsequent in GROSSBUCHSTABEN geschrieben werden oder Personen Accounts verbieten wenn deren Vornamen mit einem P beginnt. Und ja, er kann auch gezielt Nutzer aussperren oder die Diskussion über spezifische Themen verbieten. Aber solche Regeln wären genauso im Widerspruch zu seinen wiederholten Voten für “Free Speech” wie die oben beschriebenen konkreten Aktionen mit welchen Twitter in den letzten Wochen kritische oder unbequeme Stimmen auf der Plattform zum Schweigen gebracht hat.
Diese Aktionen haben weder mit Meinungsäusserungsfreiheit (im europäischen Sinn) noch mit free speech gemäss US-amerikanischem Verständnis etwas zu tun. Von Musks vor einem Monat gemachten Aussagen zur Bedeutung von “free speech” auf Twitter ist die Plattform unterdessen jedenfalls deutlich abgerückt, und man wird den Eindruck nicht los, dass sich hier jemand mit 44 Mia Dollar eine Plattform gekauft hat, welche für sein Ego schlicht eine Nummer zu gross ist.
Nachtrag
Über Nacht hat Musk nach einer Twitter-Umfrage beschlossen, die wegen angeblichem Doxing gesperrten Accounts wieder zuzulassen.
Das scheint aber nur für die am 15.12. gesperrten Journalisten und den oben erwähnten Security-Forscher zu gelten, der @elonjet-Account wie auch alle anderen Tracking-Accounts sind weiterhin gesperrt.
