Echte Freiheit im Netz entsteht nicht durch fehlende Regeln, sondern durch Verbindlichkeit. Trotzdem wird in der Schweiz die Plattformregulierung reflexartig als Angriff auf die Meinungsfreiheit umgedeutet, schreibt Kolumnist Reto Vogt.
Ganz egal, ob es sich um das Finale der Weltmeisterschaft oder ein 3.-Liga-Spiel in Aserbaidschan handelt: Für sämtliche Fussballspiele rund um den Globus haben sich die Verbände auf (mehr oder weniger) dieselben Regeln geeinigt. Einer der Gründe für das weltweit riesige Interesse an der Sportart ist, dass sie im Prinzip sehr simpel ist und überall gleich funktioniert.
Mitte Februar endet die Vernehmlassung für das Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen – oder kurz: für die Plattformregulierung. Es geht darin vereinfacht gesagt darum, die Spielregeln festzulegen, an die sich Facebook, X oder Instagram halten müssen. Und um die Fussballanalogie fertigzudenken: Die Spielregeln sind dazu da, die Spieler:innen zu schützen. Sie sind kein Korsett, das sie einengt. Sondern sorgen dafür, dass ein Foul immer ein Foul ist, egal wer es begeht.
Freiheit braucht Struktur
Ist das auch so, wenn es um die Regulierung digitaler Plattformen geht? In vielen Kommentarspalten und in Beiträgen auf sozialen Netzwerken zum Thema stelle ich fest: Nein. Dort wird Regulierung als Zensur oder als Verbot der Meinungsfreiheit gebrandmarkt. Beides ist falsch. Wer gegen Regulierung ist, verteidigt nicht die Freiheit der Nutzer:innen, sondern die Willkür der Stadionbesitzer.
Freiheit braucht Struktur. Anarchie ist nicht Freiheit, sondern das Recht des Stärkeren. Oder anders gesagt: Mit dieser Haltung verteidigt man das Recht globaler Konzerne, die individuelle Wahrnehmung der Welt ohne jede demokratische Kontrolle zu steuern.
Die Demokratie ins Spiel zu bringen, greift nicht zu hoch. Diese Plattformen sind längst keine privaten Spielwiesen mehr. Sie sind die Orte, an denen ein Grossteil der öffentlichen Meinungsbildung stattfindet, wo politische Debatten geführt und Nachrichten verbreitet werden. Wer bestimmt, welche Inhalte gesehen werden und welche nicht, übt demokratierelevante Macht aus.
Privatisierte Willkür
Entsprechend könnte die Annahme, nicht zu regulieren, bedeute Neutralität, falscher nicht sein. Nichts zu tun, sich nicht zu entscheiden, ist eben auch eine Entscheidung. Nämlich eine für die Mächtigen – und eine gegen die Bürger:innen dieses Landes.
Ohne gemeinsamen Konsens darüber, wie diese Regeln lauten, gibt es keine Demokratie. Demokratie braucht Verlässlichkeit. Wenn wir zulassen, dass die Bedingungen unseres gesellschaftlichen Diskurses von amerikanischen Techkonzernen diktiert werden, können wir das Abstimmungsbüechli gleich an der Garderobe abgeben.
Das Ende der Zuschauerrolle?
Wir müssen aufhören, so zu tun, als sei der Gesetzgeber die grösste Bedrohung für das freie Wort, während wir die algorithmische Vorzensur privater Tech-Konzerne als gegeben hinnehmen. Die Schweiz muss sich in diesem Gesetzgebungsprozess entscheiden: Wollen wir in diesem Spiel mündige Akteure oder Statisten sein?
Für mich ist der Fall klar: Das vorgelegte Gesetz ist nicht perfekt. Es dürfte durchaus schärfer sein und sich noch besser für den Schutz der Nutzer:innen einsetzen. Aber es ist das Beste, das wir in der aktuellen geopolitischen Situation kriegen können. Wer heute den Schiedsrichter vom Platz jagt, darf sich morgen nicht wundern, wenn manche Spieler:innen foulen dürfen, während andere für dasselbe Vergehen vom Platz fliegen.
3 Antworten
Der klassische marxistische Fehlschluss, der schon die Frankfurter Schule völlig in die Irre geleitet hat: so tun, als ob Macht nur von „Kapital“ ausginge. Die Macht, die vom Staat ausgeht, ist doch weitaus schlimmer (da monopolistisch) als diejenige, die von Marktteilnehmern ausgeht (vorausgesetzt es herrscht tatsächlich ein Markt bzw. Wettbewerb). Je stärker der Staat in anderer Weise ins Marktgeschehen eingreift, als den Markt sicherzustellen und Monopole zu verhindern, umso interessanter wird es, ihn für seine eigenen Zwecke einzuspannen. Das kann, aber muss nicht zwingend durch „Kapital“ geschehen. Das Resultat ist dann der klassische Faschismus (dessen zentrales Merkmal nunmal die enge Verschmelzung von Staat und Wirtschaft ist und nicht irgendwelche Symbole, Isignien oder Uniformen, denen man heute lieber nachjagt) oder wie man den heute euphemistisch lieber nennt: Public-private Partnership.
Ich bin nicht einverstanden, dass die Macht, die vom Staat ausgeht, per se schlimmer ist. Das macht aber nichts, entscheidend ist ohnehin deine Klammerbemerkung. Denn: Es gibt im Bereich der digitalen Plattformen keinen Markt. Entsprechend ist Regulierung nötig.
Mit dem ZGB gibt es dieses Regelwerk bereits. Einzig eine Domizilpflicht fehlt noch, um diese auch durchzusetzen. Positiv beim KomPG ist die Möglichkeit gegen Löschungen vorzugehen. Jedoch bezweifle ich, dass Risikobewertung, Unabhängige Evaluation oder der Transparenzbericht einen Unterschied zu heute machen werde. All diese „Compliance Rules“, welche das neue Gesetz fordern, werden in erster Linie ein neues Geschäftsfeld für KMPG& Co sein.